Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die EEG-Novelle als Desaster

Der Beschluss der Novelle zum Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) schlug hohe Wellen im Bundestag. Dirk Becker, stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Sachen Energiepolitik, nannte die beschlossenen Kürzungen der Solarförderung durch die Koalitionsregierung von CDU/CSU und FDP ein Desaster.

Die Beschlüsse der EEG-Novelle

Das neue Gesetz, das am 6. Mai beschlossen wurde, sieht eine erneute Senkung der Vergütung von Solarstrom für Juli 2010 und eine weitere Erhöhung der Degression Anfang 2011 vor. Laut Becker gefährde dieser restriktive Eingriff nicht nur zigtausende Arbeitsplätze, sondern auch die internationale Führungsrolle der deutschen Solartechnologie; die Senkung mindere die Planungssicherheit und erschüttere nachhaltig das Vertrauen potentieller Investoren. Sowohl die einmalige Kürzung der Solarstromvergütung um 16% wie die avisierte Degression von 11% sei viel zu hoch, kritisierte Becker weiter. Aus ökologischer, sozialer und ökonomischer Sicht wäre eine Einmalsenkung von 6 bis 10% und eine Adaption des Ausbaukorridors auf 4.000 Megawatt ein gerechter und tragfähiger Kompromiss. Als kleinstes Zugeständnis forderte Becker die Verlegung des Stichtags für die Degression 2011 vom 1. Januar auf den 1. Juli.

Förderung für Solarstromanlagen auf Ackerflächen fällt mit 1. Juli

Besonders scharf attackierte Becker das vorgesehene Ende der Förderung für Solaranlagen auf Ackerflächen. Dieses sei kontraproduktiv und inakzeptabel. Die Entscheidung über die Nutzung von Ackerflächen sei Sache der Kommunen; das Ende der Förderung bedeute eine langsamere Entwicklung, eine Schwächung des Freiflächenmarktes. Überdies bedrohe der Förderungsausschluss bereits bestehende Freiflächenprojekte. Klar sei, so Becker, dass die Bundesregierung damit eines ihrer obersten energiepolitischen Ziele – die Senkung der Preise für Solarstrom – verfehlen werde.

Vorschläge zur effizienteren Förderung

Abschließend regte Becker einen Paradigmenwechsel an. Seine Fraktion lehne die Unterstützung des Eigenverbrauchs von Solarenergie ab, stattdessen wünsche man sich eine gezielte und zukunftsweisende Förderung der Speichertechnologie. Werde der Eigenverbrauch gefördert, konterkariere dies die positiven ökonomischen und ökologischen Effekte der Photovoltaik. Durch den in Kleinanlagen produzierten Solarstrom könnten Verbrauchsspitzen abgeschwächt und der Strombedarf aus fossilen Kraftwerken verringert werden. Auf diese Weise stabilisiere Strom aus Photovoltaikanlagen den Strompreis und schone, durch den geringeren CO2 Ausstoß, Umwelt und Klima. Dies setzte aber leistungsfähige Speichertechnologien voraus, für die es gezielte und effiziente Förderungen brauche.

News vom: 07.05.2010

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