Thüringens Wirtschaftsminister zur Solar-Forschungsförderung und Solarstrom-Einspeisevergütung

Der Thüringens Minister für Wirtschaft, Matthias Machnig, hat ein von seitens der Bundesregierung beschlossenes Subventionsprogramm für die Solar-Forschung in Höhe von 100 Millionen Euro befürwortet. Er spricht sich aber gegen die beabsichtigte Minderung der Photovoltaik-Einspeisevergütung aus, die durch das Förderungsprogramm nicht wettgemacht werden könnte. Durch diesen Einschnitt sieht Machnig nämlich Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet.
Der Minister ist allenfalls bereit, eine zehnprozentige Senkung der Solar-Förderung, die ohnedies im Jahr 2013 auslaufen werde, zuzugestehen. Für diese Lösung hat auch der Bundesrat gestimmt, die aufgrund der gefallenen Preise für Solarmodule gerechtfertigt erscheine. Mit diesem Kompromiss werde sowohl eine bedachtsame Verringerung der Einspeisevergütung erreicht als auch eine Ausweitung der Solarforschung. Letzteres diene dem Erfindungsgeist und der Wettbewerbsfähigkeit der Solarbranche.
Das Bundesland Thüringen ist daher nun auch in die aktuellen Beratungen zur Umsetzung der "Innovationsallianz Photovoltaik" eingebunden. Am 16. April ereignete sich so zum Beispiel bei der Jenoptik AG eine Veranstaltung, an der Photovoltaik-Firmen wie Schott Solar, Bosch Solar und Q-Cells teilhatten. Es soll zunächst in den folgenden Wochen eine Anzahl von Forschungsvorhaben bestimmt werden, bei denen die Industrie die Führerschaft innehat. Dabei hat Thüringen gute Chancen im Rahmen des Forschungsverbundes "Solarvalley Mitteldeutschland" in den Genuss der Forschungsgelder zu kommen.
Machnig hat aber darauf hingewiesen, dass die Förderung der Forschung nichts nütze, wenn die Unternehmen ihre Produkte aufgrund der geplanten Kürzungen im Bereich der Einspeisevergütung nicht verkaufen könnten. Auch wegen der Bestimmung, dass die Firmen den fünffachen Betrag der erhaltenen Förderung in die "Innovationsallianz" stecken müssen, bedürfe es einer gewissen Planungssicherheit. Dazu sei eben auch eine intakte Nachfrage nötig. Der Wirtschaftsminister meinte, dass ein Widerspruch darin bestehe, einerseits die Forschung in der Solarbranche voranzutreiben, aber andererseits, sie ihrer Existenzgrundlage zu berauben.
Machnig forderte daher die Bundestagsabgeordneten der neuen Länder dazu auf, sich zusammen für die Belange Ostdeutschlands einzusetzen und im Bundestag gegen die Sparpläne der Regierung Merkel zu votieren.
Der Wirtschaftsminister wunderte sich darüber, dass es in Medienberichten heißt, dass dagegen bereits einige Länder wohlwollende Signale in Richtung der Bundesregierung ausgesendet haben, obgleich sie in der Länderkammer den Kompromiss mitbeschlossen hätten.
Machnig unterstrich, dass Thüringen seine ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Kürzungen nicht aufgeben werde.

 

News vom: 22.04.2010

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